2.1.2 Open Government

Das klassische Modell der Bürokratie nach Max Weber dient vorrangig der Ausübung von Herrschaft der Gesellschaft gegenüber, die Veränderung der Umwelt und ihre Komplexität spielen kaum eine Rolle. „Es geht um ein Verwaltungssystem, das mit seinen Ausprägungen, wie Hierarchie, Aktenmäßigkeit, Dienstweg, Amtsgeheimnis oder seinem mechanistischen Menschenbild ausschließlich der effizienten Umsetzung legaler Herrschaft dient. Entsprechend wird Verwaltung auch ganz überwiegend als Hoheitsverwaltung mit klaren Über- und Unterordnungsbeziehungen zwischen Bürger und Staat interpretiert.“ [Hilgers 2012: 5]. Das Recht als primäres Steuerungselement taugt allerdings nur zur Verwaltung einer statischen Welt, da es mit zunehmender Komplexität von Systemen an seine Grenzen stößt. Als Reaktion darauf differenzierte sich das Verwaltungssystem über die Jahre immer weiter aus, hin zu stark spezialisierten Untereinheiten. Diese zunehmende Komplexität der Verwaltung führt aber einerseits intern zu einer immer schwieriger werdenden Koordination innerhalb der Administration, andererseits wird dieses System auch für die Bürger immer schwieriger zu durchschauen, was von dieser Seite zur „Aufkündigung der Staatsloyalität“ führt vgl. Hilgers 2012: 5ff.

Die Probleme des alten Systems führten zu einem neuen Paradigma in der Organisation der Verwaltung, dem New Public Management (NPM). Dabei wird der Bürger erstmalig als Kunde der öffentlichen Verwaltung betrachtet. Die Organisationsabläufe sind auf den Kunden ausgerichtet. Der Staat wird als Dienstleister am Bürger betrachtet was sich durch Effizienz und Transparenz ausdrücken soll. Die Forderung nach Effizienz führt in weiterer Folge zur Einführung betriebswirtschaftlicher Kriterien an öffentliche Institutionen. Infolge kommt es zur Veränderung der Organisation wie Dezentralisierung, Privatisierung und Kooperationen mit privaten Unternehmen. vgl. Hilgers 2012: 8f.

Aus der Weiterentwicklung von NPM stammt die Idee des Open Government: „Open Government definiert als Praxis zur Integration externen Wissens in den politisch-administrativen Prozess. Dies kann durch formelle und informelle Beziehungen geschehen, die grundsätzlich stark durch die Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechniken geprägt sind. Gerade in der Nutzung informeller Arrangements zeigt sich der neue Charakter von Open Government.Hilgers 2012: 10.

Tabelle 1: Wandel der Koordinationsmechanismen im öffentlichen Sektor nach Hilgers 2012: 6f
Bürokratiemodell nach Max Weber New Public Management (NPM) Open Government
Leitbild Verfassungsstaat Privatisierung und Dezentralisierung Öffnung von Staat und Verwaltung
Funktion
  • Effiziente Ausübung legaler Herrschaft
  • Wertschöpfung durch selektive Bereiche der Umwelt
  • Effiziente Handhabung ökonomischer Knappheit
  • Bürger- und Serviceorientierung
  • Zuhilfenahme einer unstrukturierten Umwelt
  • Erhöhung von Akzeptanz und Kontrolle
  • Senkung von Transaktionskosten
Steuerung von Verwaltungen
  • Steuerung durch Recht, Kompetenzordnung, Fachqualifikation und Laufbahnregel
  • Trennung von Privat- und Verwaltungseigentum
  • Management von Verwaltungen mit einzelwirtschaftlich ausgerichteten Strukturen, Verfahren und personaler Verhaltenssteuerung
  • Wettbewerb
  • Dezentralisierung und Contracting-Out
  • Neues kfm. Haushalts- und Rechnungswesen (Budget- und Outputorientierung, Make/Buy)
  • Öffnung von Staat und Verwaltung zur Mehrung von Transparenz, Kollaboration und Partizipation
  • Offener Aufruf zur Mitwirkung auf Plattformen
Koordination
  • Hierarchie
  • Markt
  • Selbstidentifikation und Selbstintegration in Netzwerkarrangements
Charakteristika
  • Statische Umwelt
  • Kurzfristiges Denken und Handeln („Einperioden- Modell“)
  • Vorrang des Gesetzes
  • Informationshoheit
  • Trennung von Politik und Verwaltung
  • Rechtsstaat
  • Dynamische, globale Umwelt
  • Bürokratiepathologie
  • Wandel von Hierarchie zum Prozessdenken
  • Anspruch an Rechenschaftslegung (Value-for-money und finanzwirtschaftliche Transparenz/intergenerative Gerechtigkeit)
  • Trennung zw. operativem Verwaltungsmanagement und Politik als strategischem Programmplaner
  • Vernetzte Informationsgesellschaft
  • Informelle Arrangements
  • Veränderte Ansprüche an Teilhabe und Mitbestimmung
  • Soziale Produktion/Open Innovation
  • Öffentlicher Wertschöpfungsprozess unter Einbindung der Präferenzen und Expertise extern Beitragender
Legitimation durch
  • Verfahren
  • Kosteneffizienz
  • Beteiligung
Rolle des Bürgers
  • Passiver Untertan
  • Kunde als Leistungsempfänger
  • Aktives Systemelement
  • Mitgestalter (Koproduzent)
  • Inhaber von Expertenwissen
Funktion von IKT
  • Datenspeicherung und Datenübertragung
  • Elektronische Abbildung von Verwaltungsverfahren/Regeln
  • Intrabehördliche Produktivität
  • eGovernment: Verbesserte Erreichbarkeit von Verwaltung (Servicequalität)
  • Transparenz durch Veröffentlichung/ Einsichtnahme von Akten
  • Interbehördliche Produktivität zwischen Verwaltungen und Unternehmen (z. B. Vergabeverfahren)
  • Integration Externer in die Systemsteuerung
  • grenzenloses politisch administratives System
Art der Handhabung gesellschaftlicher Problemfelder
  • Erweiterung des Rechtsrahmens
  • Verbesserung der internen Systemsteuerung von Staat und Verwaltung durch Orientierung an unternehmerischer Effizienz
  • Systemerweiterung durch Einbeziehung bisheriger Systemumwelten in öffentl. Entscheidungs- und Innovationsprozesse
  • Erhöhung gesellschaftlicher Produktivität/kollaborative Problemlösung

Am Tag nach seiner Amtseinführung unterzeichnete US-Präsident Barack Obama am 21. Jänner 2009 die Open Government Direktive. Demnach baut Open Government auf den Säulen Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit auf: „The three principles of transparency, participation, and collaboration form the cornerstone of an open government.Orszag 2009.

Verwendete Literatur

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